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AGB · Allgemeine Geschäftsbedingungen
AutomoTec GmbH

1. Geltung
Anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Es gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen für sämtliche Leistungen (in Form von Dienst- oder Werkleistungen), welche die AutomoTec GmbH (nachfolgend der „Auftragnehmer“) dem Kunden erbringt. Von diesen abweichende oder ihnen entgegenstehende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, der Auftragnehmer hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer bzw. dessen Beauftragter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluss
Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Verträge oder sonstige verbindliche Vereinbarungen kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Ausführung des Auftrages zustande. 
Der Auftragnehmer behält sich geringfügige, technisch bedingte Abweichungen vom Angebot auch nach der Abnahme des Angebots vor.

3. Kostenangaben, Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde kann Kostengrenzen setzen, welche nur dann verbindlich sind, wenn sie schriftlich abgegeben werden. Kann die Leistung zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Leistung die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Kunden einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 15 % überschritten werden. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, es wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart. Wird vor der Ausführung der Leistung ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Kunden ausdrücklich zu verlangen. Er ist zu vergüten. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden dem Kunden nicht berechnet, soweit die bei der Durchführung der Hauptleistung verwertet werden können.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
(3) Bei der Berechnung der Leistung sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Sofern nicht anderweitig vereinbart, berechnen sich die Fahrtkosten nach Anfahrtspauschalen in Abhängigkeit seitens des Auftragnehmers festgelegter Zonen. Als Ausgangspunkt gilt dabei der Geschäftssitz des Auftragnehmers oder eines seiner zentralen Stützpunkte, von welchen die Leistungen aus gesteuert werden. Als Zone 1 gilt eine Entfernung von weniger als 60 Kilometer, als Zone 2 eine Entfernung von mehr als 60 und weniger als 120 Kilometer sowie als Zone 3 eine Entfernung von mehr als 120 und weniger als 250 Kilometer, jeweils zwischen dem Ausgangspunkt und dem tatsächlichen Einsatzort. Bei Entfernungen von 250 Kilometer oder mehr findet eine gesonderte Berechnung der Anfahrt statt. Wird die Leistung aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang gesondert aufzuführen sind. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Kunden berechnet.
(4) Wartezeiten, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, gehen zu Lasten des Kunden und sind wie Arbeitszeit zu bezahlen. Etwaige Stornokosten für externe Dienstleistungen, die der Auftragnehmer bzw. dessen Beauftragter im Auftrag des Kunden an Dritte vergeben hat, werden an den Kunden weiterverrechnet. 
(5) Die Leistungen werden nach Abschluss des Auftrages in Rechnung gestellt. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei verspäteter Zahlung kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(6) Der Kunde kann gegenüber Ansprüchen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 

 


4. Unterstützungs- und technische Hilfeleistungen des Kunden
(1) Der Kunde hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Ausführungsort der Leistungen  notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat ferner das Einsatzpersonal über bestehende spezielle Schutzvorschriften zu unterrichten, soweit sie von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den Auftragnehmer von Verstößen des Einsatzpersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften.
(2) Der Kunde ist auf seine Kosten zur Unterstützung und technischen Hilfeleistung bei der Durchführung der Leistungen verpflichtet, insbesondere zu:
(a) Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der für die Leistung erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit, wobei der Auftragnehmer keine Haftung für diese Hilfskräfte übernimmt. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des (Werk-/Reparatur-) Leiters entstanden, so gelten die Regelungen der Ziffern 9 und 10 dieser Bedingungen  entsprechend.
(b) Vornahme aller Bau, Bettungs- und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen Baustoffe, sofern dies für die Leistungen erforderlich ist. Der Auftragnehmer weist hierauf gesondert hin.
(c) Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und –stoffe.
(d) Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.
(e) Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeuges des Einsatzpersonals.
(f) Schutz der Werk-/Baustellen und –materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art und Reinigung der Werk-/ Baustellen
(g) Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Einsatzpersonal.
(h) Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des Leistungsgegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.
(3) Die technische Hilfeleistung des Kunden muss gewährleisten, dass die Leistung unverzüglich nach Ankunft des Einsatzpersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Kunden durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Auftragnehmers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Kunden rechtzeitig zur Verfügung.
(4) Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Kunden obliegende Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftragnehmers unberührt.

5. Leistungsfrist
(1) Die Angaben seitens des Auftragnehmers über Leistungsfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.
(2) Die Vereinbarung einer verbindlichen Leistungsfrist, die ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sein muss, kann der Kunde nur dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht.
(3) Die verbindliche Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Leistungsgegenstand zur Übernahme durch den Kunden, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme bereit ist.
(4) Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Arbeiten verlängert sich die vereinbarte Leistungsfrist entsprechend.
(5) Verzögert sich die Leistung durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen, die vom Auftragnehmer nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Leistung von erheblichen Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der Leistungsfrist ein.
(6) Erwächst dem Kunden infolge Verzuges des Auftragnehmers ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Preis für denjenigen Teil des vom Auftragnehmer zu bearbeitenden Gegenstandes, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann. Setzt der Kunde dem Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.

Weitere Ansprüche wegen Verzuges bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 10 Nr. 3 dieser Bedingungen.


6. Transport und Versicherung bei Leistungen im Werk des Auftragnehmers
(1) Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird ein auf Verlangen des Kunden durchgeführter An- und Abtransport eines Gegenstandes – einschließlich einer etwaigen Verpackung und Verladung – auf seine Rechnung durchgeführt, andernfalls wird der Gegenstand vom Kunden auf seine Kosten beim Auftragnehmer angeliefert und nach Durchführung der Leistungen beim Auftragnehmer durch den Kunden wieder abgeholt.
(2) Der Kunde trägt die Transportgefahr.
(3) Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten der Hin- und ggf. der Rücktransport gegen die versicherbaren Transportgefahren, z. B. Diebstahl, Bruch, Feuer, versichert.
(4) Während der Zeit im Werk des Auftragnehmers besteht kein Versicherungsschutz. Der Kunde hat für die Aufrechterhaltung des bestehenden Versicherungsschutzes für den Gegenstand z. B. hinsichtlich Feuer, Leitungswasser, Sturm und Maschinenbruch zu sorgen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden kann Versicherungsschutz für diese Gefahren besorgt werden.
(5) Bei Verzug des Kunden mit der Übernahme kann der Auftragnehmer für Lagerung in seinem Werk Lagergeld berechnen. Der Gegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Lagerung gehen zu Lasten des Kunden.

7. Abnahme
(1) Der Kunde ist zur Abnahme von Werk- und Reparaturleistungen verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des Gegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Leistung als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern.
(2) Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Leistung als erfolgt.
(3) Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Kunde nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

8. Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht
(1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör- und Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Auftragsverhältnis vor. Weitergehende Sicherungsvereinbarungen können getroffen werden.
(2) Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftragsverhältnis ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.

9. Mängelansprüche
(1) Nach Abnahme der Leistung haftet der Auftragnehmer für Mängel der Leistung unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Kunden unbeschadet Nr. 5 dieser Ziffer sowie Ziffer 10 dieser Bedingungen in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat. Der Kunde hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen.
(2) Die Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der vom Kunden beigestellten Teile.
(3) Bei etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Auftragnehmer eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat verstreichen lassen, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
(4) Von den durch die Mängelbeseitigung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Auftragnehmer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung des Auftragnehmers eintritt.
(5) Läßt der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gestellte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des Kunden besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung. Nur wenn die Leistung trotz der Minderung für den Kunden nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.


10. Haftung des Auftragnehmers, Haftungsausschluss
(1) Werden Teile des betroffenen Gegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers beschädigt, so hat der Auftragnehmer diesen nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertraglichen Preis. Im Übrigen gilt Nr. 3 dieser Ziffer entsprechend.
(2) Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der Gegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Gegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen der Ziffer 9 und 10 Nr. 1 und 3 dieser Bedingungen entsprechend.
(3) Für Schäden, die nicht am Gegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
(a) bei Vorsatz,
(b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,
(c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
(d) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
(e) soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

11. Verjährung
Alle Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 10 Nr. 3 a – e gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringt der Auftragnehmer Werkleistungen an einem Bauwerk und verursacht er dadurch dessen Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.

12. Ersatzleistung des Kunden
Werden bei Arbeiten außerhalb des Werkes des Auftragnehmers ohne Verschulden des Auftragnehmers die von ihm gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Ausführungsplatz beschädigt oder geraten sie ohne sein Verschulden in Verlust, so ist der Kunde zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.

13. Geheimhaltung
(1) Alle vom Auftragnehmer stammenden geschäftlichen Daten oder technischen Informationen und Daten sind, solange sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Kunden nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben ausschließlich Eigentum des Auftragnehmers. Ohne vorheriges schriftliches Einverständnis des Auftragnehmers dürfen solche Informationen und Daten nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf Anforderung des Auftragnehmers sind alle vom Auftragnehmer stammenden Informationen und Daten (ggf. einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) unverzüglich und vollständig an den Auftragnehmer zurückzugeben oder zu vernichten.
(2) Der Auftragnehmer behält sich alle Rechte an den in Ziffer 13 Nr. 1 dieser Bedingungen genannten Informationen und Daten vor.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht. Der Auftragnehmer behält sich vor, Rechtsstreitigkeiten auch vor einem anderen Gerichtsstand vorzubringen.
(3) Der Kunde kann Rechte, die ihm aus einer Geschäftsbeziehung gegen den Auftragnehmer zustehen, nur nach vorheriger Zustimmung durch den Auftragnehmer an Dritte abtreten. Dies gilt nicht, soweit die in § 354a HGB genannten Voraussetzungen vorliegen. 
(4) Hat der Auftragnehmer Ansprüche gegen den Versicherer des Kunden, erteilt der Kunde bereits hiermit die Zustimmung zur Geltendmachung dieser Ansprüche durch den Auftragnehmer.
(5) Änderungen oder Ergänzungen der auf den AGB beruhenden Verträgen und der AGB selbst gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
(6) Soweit einzelne Regelungen unwirksam sind, soll sich die Unwirksamkeit auf die entsprechende Klausel beschränken. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung in wirksamer Weise am nächsten kommen; Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.